Restitution von NS-Raubgut auch in Oberbayern ermöglichen!
April 2025
Die Debatte um NS-Raubgut ist auch heute, knapp 80 Jahre nach Ende des zweiten Weltkrieges, nicht vorbei. Noch immer gibt es in den Sammlungen und Archiven deutscher Kulturinstitutionen Kulturgut, dessen Herkunft nicht einwandfrei geklärt ist oder auch Werke, die eindeutig als NS-Raubkunst zu bewerten sind.
Seit der Unterzeichnung der Washingtoner Prinzipien zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist es Aufgabe aller öffentlich getragenen Museen und Sammlungen in Deutschland – und damit auch jener im Bezirk Oberbayern –, sich aktiv mit Restitutionsfragen auseinanderzusetzen. Dazu gehören die Provenienzforschung, die proaktive Kontaktaufnahme mit Erbinnen und Erben sowie das Finden fairer und gerechter Lösungen.
In den vergangenen Jahren haben Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände daran gearbeitet, einen rechtssicheren und zugänglichen Weg für Anspruchsteller*innen zu schaffen, um ihr Eigentum zurückzufordern. Das Ergebnis: In Kürze nimmt das neue Schiedsgericht für NS-Raubkunst seine Arbeit auf. Es wird zukünftig Ansprechpartner für strittige Fälle sein.
Der Unterschied zur bisher zuständigen Kommission für NS-Raubkunst liegt darin, dass das neue Schiedsgericht auch dann angerufen werden kann, wenn das betreffende Museum oder die Sammlung nicht zustimmt – vorausgesetzt, der jeweilige Träger hat ein sogenanntes „stehendes Angebot“ abgegeben. Damit dieser Weg künftig auch für Sammlungen und Museen des Bezirks Oberbayern offensteht, habe ich einen Antrag im Kulturausschuss eingebracht. Dieser fordert, dass der Bezirk das „stehende Angebot“ unterzeichnet. Der Kulturausschuss hat dem Antrag heute mit großer Mehrheit zugestimmt. Den gesamten Antrag im Wortlauf gibt es hier.
Damit endet die Arbeit für faire und gerechte Löungen von NS-Raubgut natürlich nicht. Denn das Schiedsgericht, so wertvoll es als Instrument ist, weist auch einige Lücken auf uns ist eine rein juristische Instanz. Auf anderen Ebenen setzten wir Grüne uns deshalb dafür ein, dass die Rechte der Nachfahren von Menschen, die von den Nazis verfolgt wurden, zu ihrem Recht kommen und bei Ihren Anliegen entsprechend unterstützt werden. Mehr dazu gibt es auf der Seite der Sprecherin für Kultur und Medien der Grünen Fraktion im Bayerischen Landtag, Sanne Kurz.