STRAFJUSTIZZENTRUM – MEINE ANTRÄGE IM BEZIRKSAUSSCHUSS MAXVORSTADT
November 2025 – Nachdem auf Grund der Petition „Wohnraum statt Rendite – Verkauf des Justizzentrums stoppen“ Bewegung in die Debatte um die künftige Nutzung des Areals des Strafjustizzentrums kommt und es von Seiten der Regierungsfraktionen im Landtag ein Angebot an die Stadt gibt, habe ich für meine Fraktion im Bezirksausschuss Forderungen formuliert, um der Stadt bei künftigen Verhandlungen den Rücken zu stärken – beide Anträge wurden mit einer Gegenstimme im Plenum beschlossen – mit den Stimmen der CSU-Fraktion.
Unsere Forderungen:
Gemeinsam Verantwortung für die Entwicklung des Strafjustizzentrums-Areals tragen! – Kein Abwälzen der Kosten für die Entwicklung des Areals an die Kommune!
Für ein gemeinwohlorientiertes, nachhaltiges Stadtquartier am Strafjustizzentrum! – Stadt und Freistaat sollen in Gespräche mit Genossenschaften und weitern gemeinwohlorientierten Bauträgern zu treten, um die Entwicklung des Areals gemeinsam zu bestreiten.